Veröffentlichungen der Finanzverwaltung

21.02.2019   Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09); Nichtanwendung der Ur­teilsgrundsätze aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Februar 2019.
21.02.2019   BMF-Schreiben - Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e UStG - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz -

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Februar 2019.
05.02.2019   Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Hierzu: BMF-Schreiben vom 09. Februar 2019.
04.02.2019   Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemein­nützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchfüh­ren; TOP 8 der Umsatzsteuer-Sitzung I/2018 vom 23. bis 25. Januar 2018

Hierzu: BMF-Schreiben vom 04. Februar 2019.
29.01.2019   Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG; Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019

Mit dem BMF-Schreiben vom 29. Januar 2019 werden die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben (vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019).
28.01.2019   BMF-Schreiben zur Einführung von § 22f UStG - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e UStG - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz

Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2338) wurden § 22f - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - und § 25e - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Zudem wurde in § 27 UStG - Allgemeine Übergangsvorschriften - ein neuer Abs. 25 eingefügt. Die vorgenannten Regelungen traten gemäß Artikel 20 Abs. 3 des o.g. Gesetzes am 1. Januar 2019 in Kraft.

Danach sollen die Betreiber elektronischer Marktplätze im Sinne von § 25e Abs. 5 und 6 UStG zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Zum anderen sollen sie unter bestimmten Voraussetzungen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen.
18.01.2019   Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

BMF-Schreiben vom 18. Januar 2019 - IV C 5 - S 2334/08/10006-01 - (2019/0040075)
18.01.2019   Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019
17.01.2019   Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Januar 2019.

09.01.2019   Basiszins zum 2. Januar 2019 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2019 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist.
02.01.2019   Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten (Abschnitt 12.13 Abs. 8 Satz 4 UStAE)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. Januar 2019
27.12.2018   Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2018
20.12.2018   Investmenterträge aus Madoff-Fonds

Billigkeitsmaßnahmen für Investmenterträge aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds

20.12.2018   Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019)

In der Anlage finden Sie eine Leseversion des fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurfs einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019).
19.12.2018   Realteilung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2018
14.12.2018   Umsatzsteuer; Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019

Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 erläutert.
14.12.2018   Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2018 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)


Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10001 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses Schreiben somit lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es keiner Anwendungsregelung.
12.12.2018   Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019

Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2018.
07.12.2018   Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG; Veröffentlichung der Entscheidungen XI R 20/14, V R 25/15 und V R 28/16

Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. U. a. das Urteil des BFH vom 22. Juli 2015, V R 23/14, BStBl II S. 914 ist insoweit nicht mehr anwendbar.
28.11.2018   Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2018 - BStBl 2017 I S. 1457).
26.11.2018   Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018

Mit dem BMF-Schreiben vom 26. November 2018 wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 (vgl. BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2018 - IV C 6 - S 2142/17/10002:012, DOK. 2018/0842186 -) die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht.

Gerne stellen wir die vollständigen Texte zu den veröffentlichten

steuerlichen Sachverhalten zur Verfügung.

 
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